Rechtsprechung
| StGH Hessen, 14.03.1990 - P.St. 1085 (GV) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- StGH Hessen, 10.01.1990 - P.St. 1085
- StGH Hessen, 14.03.1990 - P.St. 1085 (GV)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
Auszug aus StGH Hessen, 14.03.1990 - P.St. 1085
Ebenso wie das Interesse an der Beseitigung der belastenden Kostenentscheidung eines beendeten Verfahrens allein nicht ausreicht, um ein fortdauerndes Rechtsschutzbedürfnis zu begründen (StGH, Beschluß vom 14.04.1989 - P.St. 1076 -, StAnz. 1989, S. 1661), kann auch das Interesse an der Beseitigung einer lediglich die tatsächliche Kostenlast betreffenden Nebenentscheidung über einen Prozeßkostenhilfeantrag nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Grundrechtsklage fortbestehen lassen, wenn das Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.